Neujahrsempfang 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,

mit diesen optimistischen Worten von Albert Einstein heiße ich sie herzlich Willkommen zum Neujahrsempfang in der schönsten Einheitsgemeinde des Salzlandkreises! Ein Moment des Innehaltens, des Rückblicks und des Ausblicks auf das, was vor uns liegt. Das vergangene Jahr war zweifellos eine Herausforderung für uns alle. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich standen wir in Deutschland und in der Welt vor einer Vielzahl von Prüfungen und Veränderungen.

In der „großen“ Politik haben wir erlebt, wie sich Entscheidungen der Ampelkoalition zumindest als herausfordernd erwiesen. Unsere Regierung erscheint für Außenstehende oftmals ahnungs- und ratlos, was sicherlich auch auf die politische Landschaft abgefärbt hat und für Verunsicherung sorgte. Die Menschen haben mit der Ampelregierung auch den „schwarzen Peter“ gefunden, den man für alle Probleme verantwortlich machen kann. Aber Klimawende, Migration, Ukrainekrieg, Bürgergeld und fehlende Finanzen sind nur ein Teil der gewiss nicht leichten Probleme, die es zu lösen gilt und die im Großen, wie im Kleinen auch die Kommunen betreffen. Hier gab es zwischen den Parteien natürlicherweise Differenzen und Dialogschwierigkeiten, die aber leider zu oft vor dem Mikrofon ausgetragen wurden, bevor es ein gemeinsames Ergebnis gab. Um kluge Entscheidungen zu treffen, ist es absolut wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Und es ist wichtig, dass man den Menschen die Wahrheit sagt, sie können sie gut aushalten, wenn sie ihnen richtig erklärt wird.

Auch das Erstarken der AFD ist eine Folge dieser Entwicklung. Selten war es so leicht für eine Partei, ohne wirklich etwas für die Menschen zu tun, so viele Punkte bei den Bürgern zu sammeln. Aber eine Partei, in der Rechtsradikale ein Zuhause haben, die Deutschland spaltet, Ängste schürt und im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“ benutzt, ist keine Alternative. Um es mit den Worten von Hans-Dietrich Genscher zu sagen: „Unsere Welt wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.“

Auch die Diskussion um das Bürgergeld ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt und uns vor die Herausforderung stellt, soziale Gerechtigkeit mit ökonomischer Vernunft zu vereinen. Wir müssen darauf achten, dass wir Lösungen finden, die den Bedürftigen helfen, ohne die Strukturen zu überlasten, und dabei den sozialen Zusammenhalt stärken. Ich denke, niemand ist gegen das Bürgergeld für Arbeitsunfähige und auch für die immer wieder gern zitierte alleinerziehende Mutter. Aber in Zeiten von Arbeitskräftemangel ist es eine Tatsache, dass viel zu viele Arbeitsunwillige, auch junge Menschen, das Bürgergeld nehmen, weil es für sie keine Option ist, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu finanzieren. Und: Das es unserem Land so gut geht, liegt vor allem daran, dass die meisten Menschen arbeiten gehen bzw. auf die Rentner bezogen, gingen.

Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass die „großen“ Probleme der Ampel auch für unsere Kommune relevant sind.

Die Klimawende war und ist eine Aufgabe, die uns auch in Zukunft weiter fordern wird. Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung geben hier die Richtung vor. Auch unsere Einheitsgemeinde gestaltet die Klimawende vor Ort mit. Wir haben im letzten Jahr einen Fördermittelantrag für die Wärmeplanung gestellt und auch einige große PV-Anlagen bzw. Solarparks genehmigt und in das gesamträumlichen Konzept zur Nutzung Erneuerbarer Energien in der Einheitsgemeinde Stadt Barby als Bestandteil des erarbeiteten Flächennutzungsplans der Einheitsgemeinde eingepflegt und wir werden weiterhin offen für solche Anträge sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ukrainekrieg und seine Auswirkungen betrifft auch unsere Einheitsgemeinde. Viele Bürger unserer Einheitsgemeinde haben von Anfang an mitgeholfen, dass sowohl für Kriegsflüchtlinge als auch Migranten Wohnraum vorgehalten und gestellt wurde, übrigens mehr als letztlich gebraucht wurde. Sie haben sich solidarisch gezeigt und mit Geld- und Sachspenden geholfen, die Not zu mildern. Von einer Überforderung, wie bei anderen Kommunen und Institutionen wie Ämter und Schulen, die insbesondere auch in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal deutlich zugenommen hat, kann man in unserer Einheitsgemeinde nicht sprechen. Was dringend folgen muss, ist, für schnelle Integration und Arbeit zu sorgen, das dauert einfach viel zu lange.

Ich möchte ein Zitat von Helmut Schmidt anführen: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht passiert, dann riskieren wir den 3. Weltkrieg.“

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine ferne Realität. Es ist dringend erforderlich, dass wir weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um einen nachhaltigen Frieden und eine politische Lösung für diesen Krieg zu finden. Ich glaube, dass noch mehr Waffenlieferungen, dass Leid der Menschen nur verlängert.

Ich musste neulich lesen, dass die Kommunikation in der Verwaltung sehr zu wünschen übrig lässt. Ein abstrakter Vorwurf, der immer mal wieder in den Raum gestellt wird. Vielleicht liegt das ja daran, dass man unterschiedliche Vorstellungen davon hat, wie Kommunikation funktioniert.

Das Grundprinzip ist das Senden und das Empfangen von Informationen. Jeder Mensch kann Sender und Empfänger sein. Das heißt auch, wenn ich eine Information nicht bekomme, dann habe ich die Möglichkeit mir diese zu besorgen z.B. in dem ich einfach nachfrage. Heute ist man kommunikativ, wenn man zu allem und jedem eine Meinung hat und diese auch überall äußert. Schreiben sie noch SMS? Man hat 140 Zeichen zur Verfügung und anfangs musste man dafür auch noch bezahlen. Heute, in Zeiten von kostenlosen Whatsapp- oder Facebook-Nachrichten, haben wir unzählige Chatgruppen und Sprachnachrichten oder wie ich gern sage: Wortreichtum ohne Informationsgewinn!

Ich denke, die Verwaltung kommuniziert sehr viel, mündlich und direkt mit den Bürgern, per Telefon, per E-Mail, über die Webseite, unsere App, über die Presse, in SR-, OR- und Ausschuss-Sitzungen, in Arbeitsgruppen, auf öffentlichen Veranstaltungen usw.; d.h. nicht, dass es nichts mehr zu verbessern gebe

Allerdings unterliegt auch jede Information der subjektiven Wahrnehmung und Interpretation. Sie macht uns wütend, verbreitet Angst, Kopf schütteln oder bringt uns zum Lachen. Diese unterschiedliche Wahrnehmung kann jedoch zu Problemen in der Kommunikation führen, wenn nämlich diese subjektiven Aspekte die sachlichen Aspekte dominieren und nicht entsprechend geklärt werden.

Lassen Sie uns noch ein wenig über Geld reden, also unsere kommunalen Finanzen.

Gesamtschulden der Einheitsgemeinde 2017: ca. 10 Mio. €
Beliefen sich 2017 auf rund 10 Mio, davon ca. 5,7 Mio. offene Kreisumlageschulden aus Vorjahren und ca. 4,3 Mio. Kredite

Gesamtschulden der Einheitsgemeinde 2023: ca. 1 Mio. €
Wie haben wir diese großartige Leistung geschafft? Wir haben gespart, oftmals bis zur Schmerzgrenze. (Präsi Bild) Dabei hat die Reduzierung des Schuldenberges durchaus 2 Seiten: Finanztechnisch betrachtet ist es absolut richtig keine Schulden zu haben, weil die Kommune nur dann in der Lage ist, uneingeschränkt zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten kann. Andererseits ist es natürlich fragwürdig, auch mit Sicht auf viele andere Kommunen, ob das Konzept trägt. Weil, wenn ich mir die finanzielle Situation -ob „schuldenfrei“ oder nicht- anschaue… besser wird sie wohl eher nicht.

Trotzdem haben wir im letzten Jahr natürlich auch Geld ausgegeben, die größten Posten waren:

Landrevision 2022/2023 unserer Fähren  
 

 
Einnahmen (Landesmittel)
Ausgaben (netto)
Eigenanteil
Fähre Barby
95.403,41 €
106.003,79 €
10.600,38 €
Fähre Breitenhagen
95.685,07 €
106.316,74 €
10.631,67 €
Fähre Groß Rosenburg
0,00 €
68.075,05 €
68.075,05 €
 
191.088,48 €
280.395,58 €
89.307,10 €
  

Ausgaben für Feuerwehr: 885.700,00 €
Der Hauptanteil davon war für die Anschaffung der neuen Drehleiter für die OFW in Barby (davon 270.000,00 € Fördermittel abziehen für Drehleiter der OFW Barby)
Ca. 81.000€ Allg. Instandhaltung/Wartungen, Abdichtung Fenster FFW BR, Umstellung LED FFW GR, Malerarb. FFW GN/PÖ/TO/GN, Tausch Controller FFW BR, Sanierung Fußboden FFW BA
davon 270.000,00 € Fördermittel abziehen für Drehleiter der OFW Barby Dann bleiben für das Jahr 2023  615.700,00 € übrig.
Bau:

HWSB-Mittel für Investitionen in die Infrastruktur 52Mio. >> das entspricht im Durchschnitt 104 normalen Jahren mit unseren ca. 500.000€ Investitionsmitteln (eine Zahl, die wir allerdings bisher nie zur Verfügung hatten) pro Jahr, wenn wir dieses Geld wirklich nur für die Ertüchtigung der Infrastruktur nehmen, d.h. für alle die meinen, dass hier bei uns nichts passiert: wir haben in den letzten 10 Jahren so viel Geld verbaut, wie wir es normalerweise  in mehr als 100 Jahren nicht tun. Das ist eine Leistung für eine kleine kommunale Verwaltung, wie wir es sind, die man nicht hoch genug anrechnen kann. Und es ist eine gemeinsame Leistung der gesamten Verwaltung und des Stadtrates, der letztlich über jede Vergabe entscheiden musste und das waren mehr als 200. Eine Vergabe, ein kleines Wegestück bei Tornitz, steht noch an, dann sind alle Hochwasserschäden aus 2013 entweder fertig oder im Bau.

Wenn die letzten Maßnahmen abgeschlossen sind werden wir, Stand heute, 51.496.286,86 € in die kommunale Infrastruktur mit dem Wiederaufbauhilfefonds investiert haben. Davon 26.618.233,45 € im nordsaalischen Teil und 24.878.053,41 € im südsaalischen Teil.

Bezogen auf die ländlichen Wege befinden sich darunter 5.235.488,14 € auf den nordsaalischen und 5.225.912,97 € auf den südsaalischen Teil. Dadurch konnten 24.381 m nördlich und 20.236 m südlich saniert werden, gesamt 44,6 km.

 

Investitionen aus HWSB insgesamt (bisher) 
51.496.286,86 €
Davon südsaalisch:
 24.878.053,41 €
nordsaalisch: 
26.618.233,45 €
Davon ländliche Wege:   
 10.461.401,83 €
Südsaalisch:         
5.225.912,97 €
Nordsaalisch:   
  5.235.488,14 €   
                    

Vergabeverfahren 2023

RCV Dorfgemeinschaftshaus Summe 10. Änderungbescheid vom 31.05.2023 :    1.115.320,95 €

Beauftragt 2023
 
Alter Wilhelmsweg 1. BA  
 147.620,58 €
Friedhofskapelle  
148.598,49 €
Lindenallee/Fischerhäuser/Schenkenweg    
105.105,23 €   
Fischerhäuser 33-39  
254.932,56 €
Alte Zerbster Str. Brücke Fahrbahn
50.664,31 €
Noch auszuschreiben 2024
 
Stichweg Rosenburger Str. in Werkleitz 
101.938,32 €
                                                                                                                                                                                                                      

Stadtsanierung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Barby hatte in ihrer Sitzung am 01.10.1991 die Einleitung eines Verfahrens zur Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme und den Beginn vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB beschlossen.

Bis 2019 konnten in der Stadt Barby (Elbe) 9.196.796,77 € über die Stadtsanierung in die örtliche Infrastruktur investiert werden. Darunter ca. 5,3 Mio € Fördermittel des Bundes und des Landes sowie ca. 3,3 Mio. € Eigenmittel der Kommune.

Mit der Sanierung der Goethestraße fand das Programm Ende 2021 seinen baulichen Abschluss. Im letzten Jahr wurde mit der Schlussabrechnung, die Stadtsanierung auch inhaltlich beendet.

Ehrenamt: Wie in jedem Jahr, wäre meine Neujahrsansprache unvollständig, wenn ich mich nicht auch bei allen Ehrenamtlichen bedanken würden: Und wenn man das vergangene Jahr betrachtet, dann wohl unter dem Motto: 2023-wir feiern was das Zeug hält! Ich hatte das Gefühl, dass die Menschen alles nachgeholt haben, was sie während der Corona-Zeit nicht durften und das war gut so! Bei uns ging so richtig die Post ab. Ein paar Beispiele, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, seien mir gewährt: die Osterfeuer, Lichtmeß in Glinde, Ringreiten in Pömmelte, Gnadau, Tornitz, Faschingsveranstaltungen in Barby und Rosenburg, das Fest der Begegnung in Gr. Rosenburg, Brückenfest in Barby, Elbbadetag in Glinde, die Veranstaltungen im Cinema in Barby, Rock in Gr. Rosenburg, Volksangeltag in Rosenburg und Barby, „Herings-Krieg“ in Zuchau, Sportlerball in Barby, die Weihnachtsmärkte und dazu kamen noch kulturelle Veranstaltungen, die, was das Zuschauerinteresse angeht, über die Grenzen der EG hinausgehen Kammerphilharmonie auf der Burg in Kl. Rosenburg oder Komödie in Barby. Insgesamt gab es in unserer Einheitsgemeinde allein 110 kulturelle Veranstaltungen und das waren nur die, die uns gemeldet wurden. Was besonders schön für die Veranstalter war: alle waren sehr, sehr gut besucht! Und alle diese Veranstaltungen zeigen eins: Ohne Ehrenamt wäre unsere Einheitsgemeinde arm!

Kürzlich musste auch die Wasserwehr wieder aktiv werden. Nach vielen Jahren der „Inaktivität“ wegen zu wenig Wasser, waren die Kameraden gefragt und sie waren da und dafür gebührt ihnen unser Dank. Sie sehen, dass Ehrenamt hat unterschiedliche Facetten, aber es ist immer eine Quelle der Stärke für unsere Gesellschaft. Es verbindet Menschen, fördert Zusammenhalt und Engagement. Die positiven Auswirkungen des Ehrenamts reichen weit über die direkten Hilfestellungen hinaus und prägen unser Miteinander nachhaltig.

Egal, ob es sich um den freiwilligen Einsatz in der Jugendarbeit, in der Unterstützung von Bedürftigen, in der Kultur- und Sportarbeit oder in der Betreuung älterer Mitbürger handelt - das Ehrenamt ist überall spürbar und seine Auswirkungen sind überall spürbar.

Die Bedeutung des Ehrenamtes für die Gesellschaft kann nicht genug betont werden. Es geht weit über die bloße Unterstützung von Projekten und Initiativen hinaus. Es ist ein Weg, Werte zu vermitteln, soziale Bindungen zu schaffen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu fördern. Es ist ein Ausdruck von Solidarität und Gemeinschaftssinn, der nicht durch Grenzen oder Unterschiede gehemmt wird.

Vielen Dank an all jene, die das Ehrenamt repräsentieren und es mit Leben erfüllen. Ihr seid die wahren Helden unserer Gemeinschaft. Ich kann nur jeden aufrufen: machen Sie mit, sein auch sie ein Held! Jeder Beitrag, so klein er auch sein mag, macht unsere Einheitsgemeinde reicher.

In diesem Sinne wollen wir das neue Jahr als Chance begreifen. Es liegt an uns allen, die Herausforderungen anzugehen, Brücken zu bauen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Gemeinschaft zu stärken, für Gerechtigkeit einzustehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft voranzutreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein erfolgreiches, gesundes und harmonisches neues Jahr!

Danke und alles Gute!

Torsten Reinharz